Die Post hat den Bericht der Expertenkommission um alt Ständerätin Christine Egerszegi mit grossem Interesse zur Kenntnis genommen. Er beschäftigt sich mit der Zukunft der postalischen Grundversorgung für die Schweiz ab 2030 und macht Empfehlungen dazu, in welche Richtung sich der künftige Service public bewegen könnte. «Wir stellen fest, dass die Vorschläge der Kommission kontrovers diskutiert werden», sagt Roberto Cirillo, CEO der Schweizerischen Post. «Und das ist gut so. Es ist wichtig, dass nun eine breite Diskussion darüber stattfindet, wie die Post künftig auf die Bedürfnisse der Menschen in der Schweiz antworten soll. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Politik die Diskussion über den Service public der Zukunft führt. Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für den Service public kreiert man nicht an einem Tag. Wenn wir ab 2030 bereit sein wollen, müssen wir heute damit beginnen.»

Übergeordnete Erkenntnisse decken sich: postalischer Service public bleibt ein Erfolgsfaktor für die Schweiz

Die Analysen der Expertenkommission decken sich vielfach mit der Auslegeordnung, welche die Post 2019 gemacht hat. Diese diente als Basis für die Strategie «Post von morgen». «Wir kommen auf die gleichen Herausforderungen, vor welchen die Post heute und in Zukunft steht. Wie zum Beispiel der Rückgang der Briefe, der Paket-Boom oder die wachsende Nachfrage nach digitalen Dienstleistungen», sagt Roberto Cirillo weiter. In ihrem Bericht kommen die Experten zum Schluss: Auch nach 2030 werden die Menschen und Unternehmen in der Schweiz einen starken Service public brauchen.

Die Schweiz braucht moderne Dienstleistungen sowohl von der Post, aber auch im Zahlungsverkehr. Der Service public ist ein wichtiges Merkmal und ein Erfolgsfaktor der Schweiz. Es ist gleichzeitig solidarischer wie volkswirtschaftlicher Gedanke, der die Schweiz zusammenhält und den Erfolg von Wirtschaft und Gemeinwesen des Landes in den letzten Jahren mitermöglicht hat. Das sorgt für Zusammenhalt, für Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität für Unternehmen und damit zu Lebensqualität für die Menschen.

Zentrale Frage ist die künftige Finanzierung der Grundversorgung der Post

Die Expertenkommission kommt zum Schluss, dass die Finanzierung dieser Grundversorgung auf dem Spiel steht. Zum Teil decken sich auch hier die Analysen der Post. Berechnungen zeigten 2019, dass die Post ohne Neuausrichtung ihre Dienstleistungen ab 2028 nicht mehr selbst finanzieren könnte. Die Gründe dafür sind bekannt: Sinkende Erträge von Postfinance aufgrund ihres eingeschränkten Models, sinkende Briefmengen, weil die Kommunikation der Menschen und Unternehmen digitaler wird und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur der Logistik wegen der stark steigenden Paketmengen. «Unsere Antwort darauf ist die Strategie «Post von morgen», die es uns erlaubt, die Post gesund zu halten, während wir sie für die Bedürfnisse ab 2030 transformieren», sagt Roberto Cirillo.

«Anders als die Expertengruppe möchten wir nicht den Schwerpunkt darauf setzen, auf Dienstleistungen zu verzichten oder allenfalls sogar Steuergelder zu beanspruchen», stellt Roberto Cirillo weiter klar. Wir werden uns nicht zu Tode sparen. Wir sehen eine echte Alternative dazu, ich bin überzeugt, es gibt einen Weg ohne Abbau und ohne Subventionen.» Diesen Weg hat die Post bereits eingeschlagen. Seit einem Jahr ist die Strategie «Post von morgen» in Umsetzung. Bedingung für diesen Weg ohne Abbau und ohne Subventionen ist, dass die Post den nötigen Handlungsspielraum erhält, die Freiheit sich zu entwickeln, so wie es die Post seit 170 Jahren immer wieder erfolgreich tut. Die Postbraucht mehr unternehmerische Freiheit, ihre Dienstleistungen an den sich laufend verändernden Bedürfnissen anzupassen. «Mit dieser Strategie schaffen wir der Politik Zeit. Zeit, um zu entscheiden, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen modernen Service public ab 2030 aussehen sollen. Zuwarten kann aber keine Lösung mehr sein.» Die genauen Aspekte der Finanzierung können erst dann geklärt werden, wenn der Umfang des neuen Service public bekannt ist.

Digitale Dienstleistungen immer wichtiger

Die Post teilt die Ansicht der Expertengruppe, dass in Zukunft vermehrt auch digitale Dienstleistungen in der Grundversorgung verankert werden müssen. Laut Bericht sprechen zwei Faktoren für die Post: Die Post und ihre Mitarbeitenden geniessen ein grosses Vertrauen. Weiter verfügt die Post über ein dichtes Netz an physischen Zugangspunkten, diese bilden eine Brücke zur digitalen Welt. Die Kommission streicht explizit die Fähigkeit der Post hervor, vertrauliche Informationen zu transportieren, auch digital. Nebst E-Voting und E-Health nennt die Kommission auch eine künftige Grundversorgung für die Aufbewahrung und Übermittlung von Daten als mögliche Dienstleistungen in der Grundversorgung. «Das ist ein Auftrag an uns: Wir wollen unsere Dienstleistungen noch besser an die digitalen Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden anpassen. Auch hier sind wir mit der «Post von morgen» auf dem Weg», führt der Konzernleiter der Post weiter aus.

A-Post nicht mehr in der Grundversorgung?

Der Bericht schlägt vor, ab 2030 die A-Post aus der Grundversorgung herauszulösen und nur noch die B-Post als Teil der Grundversorgung zu bezeichnen. Für die Post selbst ist es keine Option, auf die A-Post zu verzichten, egal ob in der Grundversorgung oder ausserhalb. Knapp eine halbe Milliarde A-Post-Briefe haben die Menschen und die Firmen 2021 verschickt, ein Drittel aller Briefe. Auch wenn die Menge der Briefe insgesamt kontinuierlich zurückgeht, bleibt der Anteil der A-Post bei ungefähr einem Drittel stabil. Das zeigt klar: Die A-Post ist ein Bedürfnis. «Was die Post braucht ist operationelle Freiheit, um die Ressourcen am besten einzusetzen – nicht der Verzicht auf Dienstleistungen.»

Zeitungszustellung aus der Grundversorgung lösen?

Die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften soll nach den Experten in Zukunft nicht mehr zum Grundversorgungsauftrag der Post gehören. Die Post ist sich ihrer zentralen Rolle in einem funktionierenden Pressemarkt bewusst und weiss, dass dieses Angebot für die Verlage und die Leserinnen und Leser nach wie vor wichtig ist. Klar ist aber auch, dass diese Dienstleistung heute defizitär ist. Im Gegensatz zur A-Post, die wir heute profitabel zustellen, verursacht uns die Zeitungszustellung – unabhängig von der indirekten Presseförderung – klare Verluste. Würden die Zeitungen ab 2030 aus der Grundversorgung gestrichen, müssten künftig unsere Kunden (Zeitungsverleger und alle diejenige, die Zeitungen Verteilen lassen) dieses Defizit selber tragen und die Post marktgerechte Preise verrechnen. Ob dies wünschenswert ist oder nicht, hat das Parlament zu entscheiden. Roberto Cirillo: «Für mich ist klar: Die Post ist bereit, das Defizit im Zeitungstransport mitzutragen, solange die Grundversorgung solide finanziert ist.»

Zahlungsverkehr öffentlich ausschreiben?

Die Expertengruppe schlägt vor, dass die Grundversorgung im Zahlungsverkehr unabhängig von Postdiensten erbracht werden soll. Sie möchte diesen Auftrag neu öffentlich ausschreiben und nötigenfalls staatlich abgelten. Den Grundversorgungsauftrag im Bereich Zahlungsverkehr hat die Politik PostFinance erteilt. Diesen nimmt PostFinance gemeinsam mit der Post, genauer PostNetz, wahr. Mit dem Filialnetz der Post stellt PostFinance die Erreichbarkeitskriterien für Dienstleistungen im Zahlungsverkehr sicher. PostFinance gewährleistet mit ihrer Infrastruktur die Abwicklung.

Für PostFinance ist klar, dass sie sich an einer allfälligen Ausschreibung eines revidierten Grundversorgungsauftrages im Zahlungsverkehr beteiligen würde. PostFinance hat den Zahlungsverkehr in ihren Genen und scheut keinen Wettbewerb.

Abschaffung des Restmonopols und Finanzierung?

Die Expertengruppe schlägt vor, das Restmonopol für Briefe unter 50 Gramm abzuschaffen. Fest steht, dass die Post längst keine Monopolistin mehr ist. Über 85% aller Dienstleistungen bietet die Post im offenen Wettbewerb an, teilweise auch in Konkurrenz zu potenten ausländischen Firmen. Die Expertenkommission begründet ihren Vorschlag mit seiner verschwindenden Relevanz für die Finanzierung der Grundversorgung. «Ja, es ist korrekt, die Erträge nehmen ab, eine logische Folge der sinkenden Briefmengen. Aber: Das Monopol ist trotz der abnehmenden Erträge nach wie vor ein wichtiges und vor allem das einzige Finanzierungsinstrument für die Grundversorgung», sagt Roberto Cirillo. Gelder, welche die Post im Bereich des Restmonopols erwirtschaftet, darf sie denn auch ausschliesslich für die Dienstleistungen in der Grundversorgung einsetzen. «Wie gross die Auswirkungen auf die Finanzierung der Grundversorgung sind, sollte das Restmonopol fallen, wissen wir, wenn wir auch konkret wissen, wie die Grundversorgung der Zukunft tatsächlich aussehen soll – dies hat die Expertenkommission nicht klar skizziert», schliesst Roberto Cirillo.

Auskunft:

Léa Wertheimer, Medienstelle Post, 058 341 08 84, presse@post.ch