Die vertieften Abklärungen der Post bestätigen nun, dass PostAuto in den Jahren 2007 bis 2012 dem damaligen Stammhaus verdeckt Gewinne ausgeschüttet hat in Form von nicht zulässigen Lizenzgebühren für das Nutzen der Marke PostAuto. Insgesamt flossen so von 2007 – 2012 rund 67 Millionen Franken von PostAuto in das Stammhaus. In einem regulierten Markt mit konzessionierten Anbietern fehlt die Rechtfertigung dafür, eine Lizenzgebühr für die Marke PostAuto zu bezahlen. Diese Praxis diente dazu, die Gewinne in der PostAuto Schweiz AG entsprechend tief zu halten, und ist nicht akzeptabel.

Der Untersuchungsbericht von Kellerhals Carrard weist zudem aus, dass im Zeitraum der verdeckten Gewinnausschüttungen in den Konzern Gelder in ähnlichem Umfang in das Auslandgeschäft von PostAuto investiert worden sind und damit der Verdacht naheliegt, dass die unrechtmässig erwirtschafteten Gewinne dazu gedient haben, das Auslandsgeschäft aufzubauen. In der Tat führten die überhöhten Gewinne grundsätzlich zu einer verstärkten Finanzkraft. Allerdings war die Gesamtliquidität des Konzerns jederzeit genügend hoch, um die Finanzierung durch den Konzern auch ohne die zu viel bezogenen Abgeltungen sicher zu stellen.

Auslandgeschäft nicht mit allen Leistungen belastet

Es ist vorauszuschicken, dass die verdeckten Gewinnausschüttungen von PostAuto in das Stammhaus keine Auswirkungen auf die Ergebnissituation der beiden Auslandgesellschaften hatten. Allerdings wurde sowohl gegenüber CarPostal France wie auch gegenüber PostAuto Liechtenstein über die Jahre auf die Belastung von gewissen Kosten verzichtet. Die damaligen strategischen Entscheide dazu sind rechtens, aus heutiger Sicht jedoch kritisch zu beurteilen. Bei einer anderen Kostenzuordnung direkt zu Lasten der Auslandsgesellschaften hätte sich der positive EBIT zumindest in Frankreich erst zu einem späteren Zeitpunkt eingestellt. Für PostAuto Liechtenstein hätte sich unter diesen Umständen in den letzten Jahren kein positiver EBIT ergeben. Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse kommt nun auch das künftige Engagement in Liechtenstein auf den Prüfstand. Dies im Hinblick auf die Erneuerung der Konzession im Jahr 2021.

Die Wirtschaftlichkeit des Ausland-Engagements von PostAuto wurde in der Vergangenheit somit unvollständig dargestellt, was eine weitere Schwäche in der damaligen finanziellen Führung von PostAuto zeigt.

Massnahmenpaket bei PostAuto wird auf das Auslandgeschäft ausgedehnt

Die Konzernleitung hat veranlasst, mit hoher Priorität die funktionale finanzielle Führung aus dem Konzern bei PostAuto zu implementieren. PostAuto soll wie alle anderen Bereiche vom Konzern aus mit einer einheitlichen finanziellen Führung gesteuert werden, diese Arbeiten haben bereits begonnen. Es soll sichergestellt werden, dass sich solche Vorgänge nicht wiederholen können. Die Post wird im Rahmen der bereits angekündigten Überprüfung der Verantwortlichkeiten auch in Bezug auf diese Sachverhalte Klarheit schaffen und die rechtlichen Verantwortungen abklären.

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